Die Ampel-Koalition hat im Rahmen des allgemeinen Haushaltschaos für das Jahr 2024 unter anderem auch den Wegfall der Agrardieselsubvention und der steuerlichen Subvention der Kfz-Steuern für Traktoren als Konsolidierungseinsparung für ihren maroden Haushalt ins Auge gefasst. Viele Landwirtschaftsverbände kritisieren die Entscheidung der Ampel-Koalition scharf, so auch bei einem gemeinsamen Treffen einiger örtlicher Landwirte mit dem Kreisvorstand der CDU am 21. Dezember 2023 in Hemkenrode auf dem Hof Hantelmann. Auch wir als CDU-Kreisverband schließen uns dieser Kritik uneingeschränkt an.

Unsere Landwirtinnen und Landwirte sorgen gemeinsam mit Gärtnern, Obst- und Gemüsebauern, Winzern und Fischern für gesunde und sichere Lebensmittel. Allerdings müssen wir sie auch in die Lage versetzten, diese im Wettbewerb zu auskömmlichen Preisen vermarkten zu können. Aber genau das ist durch die angedachten Maßnahmen gefährdet. Während in vielen europäischen Ländern die Subventionen weiter gezahlt werden, wird in Deutschland im Alleingang diese eliminiert und damit die ohnehin schon oftmals im Vergleich mit ausländischen Anbietern angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe weiter extrem schwächt. Die Kombination aus beiden Maßnahmen wird dazu führen, dass die Kosten, so erste Schätzungen einiger Bauernverbände, für Lebensmittel weiter ansteigen werden. Erste vorsichtige Schätzungen gehen von bis zu 4 % aus. In Zeiten von steigenden Inflationsraten ein Zeichen in die falsche Richtung, die noch mehr Menschen finanziell in Schwierigkeiten bringen wird.

„Für die aktuellen anlaufenden Proteste der Landwirtschaft haben wir als Union in Wolfenbüttel volles Verständnis“, so der Kreisvorsitzende Holger Bormann. „Schließlich geht es nicht erst jetzt, für viele Betriebe, um das nackte Überleben. Die jetzt angedachten Maßnahmen werden das Sterben noch einmal beschleunigen. Das kann und darf so nicht stattfinden. Wir stehen zu 100 % hinter unseren landwirtschaftlichen Betrieben. Zurzeit brechen viele Wirtschaftszweige in Deutschland bereits weg, Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland – die Landwirtschaft kann das nicht!"

„Landwirtschaft dient allen, durch ständig neue Gängelungen und Verbote erreicht man keinen Fortschritt. Stirbt die Landwirtschaft, stirbt auch ein Teil der Kultur in den Dörfern“, ergänzt der stellvertretende Kreisvorsitzende Tobias Breske. „Es sollte in unserem Interesse liegen, gute Rahmenbedingungen zu schaffen und die Landwirtschaft zu fördern“.