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21.11.2019, 12:00 Uhr
CDU Haverlah appelliert an den Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel
CDU Haverlah appelliert an den Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel die Einwohnerinnen und Einwohner in der Exklave Baddeckenstedt beim Hochwasserschutz nicht schlechter zu behandeln als die übrigen Kreiseinwohner und dem „Hochwasserschutzverband Innerste“ beizutreten.

Die Hochwasserbekämpfung ist kommunale Aufgabe. Der Landkreis Wolfenbüttel erfüllt sie für das Flussgebiet der Oker beispielsweise durch das „Integrierte Flussgebietsmanagement Nördliches Harzvorland“. Das ist gut und richtig, denn er folgt hier der Strategie, Hochwasser richten sich nicht nach politischen Grenzen, sondern nach Fluss- und Talverläufen. Deshalb ist es konsequent sich im Bereich der Oker und ihrer Zuflüsse zusammen mit den Gemeinden diesem Verband anzuschließen.

Die Mitgliedschaft in der Organisation zur Bekämpfung des Hochwassers im Verlaufe eines Flussgebietes ist aus mehreren Gründen gut, richtig und notwendig.

Hochwasser entwickeln sich eben an den geographischen Gegebenheiten und müssen deshalb auch in dieser Form unabhängig von sonstigen organisatorischen Regelungen bekämpft und insbesondere durch vorbeugende Maßnahmen verhindert werden.

Hochwasser ist nichts Statisches, durch ständig neue Erkenntnisse und wechselnde Umweltbedingungen stellen sich die Probleme immer wieder anders, zumindest aber in Nuancen zu den bisherigen Erfahrungen. Dementsprechend ist die Bekämpfung ebenfalls ein permanenter Anpassungsprozeß, der die direkte Mitwirkung in den zuständigen Organen erfordert.

Die Hochwasserverbände schaffen ganz andere Investitionsmöglichkeiten, als wenn die Kommunen dieses separiert durchführen. Ich nenne hier das Beispiel der Stadt Seesen, die eine 16 Millionen Baumaßnahme zum Schutz von Bornhausen aus eigener Kraft überhaupt nicht stemmen könnte.

Genau aus diesen Gründen ist es notwendig, dass der Landkreis Wolfenbüttel auch dem Hochwasserverband Innerste beitritt. Die Samtgemeinde Baddeckenstedt mit ihren Mitgliedsgemeinden gerät zwischen alle

Stühle, wenn der Landkreis dieses nicht tut. Oberhalb der Samtgemeinde Baddeckenstedt sind der Landkreis Goslar und die kreisfreie Stadt Salzgitter und unterhalb der Samtgemeinde der Landkreis Hildesheim das Verbandsgebiet. Wenn der Landkreis Wolfenbüttel und damit die Samtgemeinde Baddeckenstedt Mitglied ist, werden die Verbandsglieder die notwendigen vorbeugenden Maßnahmen ergreifen, die nicht nur für Hildesheim wirken sondern die auch Baddeckenstedt betreffen, aber im Gebiet der Stadt Salzgitter liegen werden. Nun könnte man sagen, warum soll der Landkreis Wolfenbüttel beitreten, die Schutzmaßnahmen für Hildesheim werden auch eine gewisse Wirkung für die dazwischen liegende Samtgemeinde Baddeckenstedt haben. Ein solcher Standpunkt dürfte allerdings aus kommunaler Sicht völlig unvertretbar sein. Es wäre völlig ungerechtfertigt hier als „Trittbrettfahrer" außen vor zu bleiben.. Ein solches unsolidarisches Verhalten darf in der kommunalen Familie nicht geübt werden. Es gibt aber auch andere Gründe, warum der Beitritt unbedingt erforderlich ist:

Hochwasser ist nichts Statisches, es bedarf immer wieder der Anpassung und deshalb ist ein aktives Mitwirken in dem Verband erforderlich. Das Gebiet der Samtgemeinde muss deshalb in den Gremien, die planen und ausführen, vertreten sein. Wenn dem Landkreis der Aufwand für die Koordination zu groß ist, könnte er dieses auf die Samtgemeinde delegieren.

Die Rolle des „Trittbrettfahrers“ ist allerdings für die Hochwasserbekämpfung nicht ausreichend. Ich will dies mit folgendem Beispiel belegen: Wenn für die Schutzwirkung für das Gebiet des Landkreises Hildesheim beispielsweise 100.000 m³ Retentionsraum erforderlich sind, für den Schutz Baddeckenstedts aber 120.000 m³, weil sich unterhalb Baddeckenstedts ergänzende Retentionsmöglichkeiten ergeben würden, die für Hildesheim ausreichend sind, dann hätte der Verband ohne die Mitgliedschaft des Landkreises Wolfenbüttel keinen Grund Vorsorge für 120.000 m3 zu treffen. Da dies möglicherweise mit finanziellen Belastungen verbunden ist, würde er dieses auch nicht tun wollen und dürfen, weil es nicht seine Aufgabe wäre. Zur Hochwasserbekämpfung ist die Feinsteuerung im Fall des Falles sehr wichtig. Deshalb muß man daran mitwirken. Wenn nun Baddeckenstedt außen vor bleibt, werden die aktuellen Bekämpfungsmaßnahmen auf das Verbandsgebiet beschränkt und wichtige Maßnahmen für den Verlauf einer Flutwelle, die in Baddeckenstedt vor Hildesheim ankommt, können dann nicht im Interesse der Baddeckenstedter Bürgerinnen und Bürger getroffen werden, wenn Baddeckenstedt in den Gremien nicht vertreten ist.

Schon dieses Beispiel zeigen, dass ein effektiver Schutz ohne ein im Einflussbereich des Hochwasserverbandes Innerste liegendes Mitglied für Baddeckenstedt nicht gegeben wäre. 

Ohne die Mitgliedschaft würden auch die Finanzierungsmöglichkeiten des Verbandes, die wie oben beschrieben völlig andere und bessere sind, als die für die Samtgemeinde allein, nicht eröffnet werden.

Es gibt aber auch einen anderen politischen Grund, warum Wolfenbüttel Mitglied werden muss. Innerhalb des Landkreises Wolfenbüttel haben alle Städte und Gemeinden das gleiche Recht und den gleichen Anspruch gegenüber dem Landkreis bei ihrer Aufgabenerfüllung in gleicher Art und Weise unterstützt zu werden. Wenn der Landkreis Wolfenbüttel jetzt nicht im Hochwasserverband Innerste Mitglied wird, verletzt er diesen Gleichbehandlungsanspruch der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Samtgemeinde Baddeckenstedt. Sie haben dann weniger Möglichkeiten sich effektiv vor Hochwasser zu schützen als Einwohner im Gebiet des Verbandes Nördliches Harzvorland. Das ist rechtlich und politisch nicht hinzunehmen.

Politisch wäre dies schon überhaupt nicht hinzunehmen. Hier geht es nicht um parteipolitische Fragen, sondern um allgemeinpolitische Fragen der Gleichbehandlung. Der Landkreis Wolfenbüttel sollte sich überlegen, ob er die ohnehin benachteiligte Exklave „Baddeckenstedt“ schlechter behandeln sollte, als andere Gemeinden seines Landkreises. Es kann nicht angehen, dass wir nur die Funktion eines Zahlers bei der Kreisumlage haben, aber ansonsten Kreis Einwohner und Kreis Einwohnerinnen zweiter Klasse sind.

Ich habe mir auch von einem Gespräch im Umweltministerium berichten lassen, an dem alle beteiligten Landkreise und kreisfreien Städte teilgenommen haben. In diesem Gespräch war weder auf Seiten des Ministeriums noch bei den anderen Gebietskörperschaften Verständnis für das passive Verhalten des Landkreises Wolfenbüttel vorhanden. Es gibt keinen sachlichen Grund, der diese doch recht merkwürdige Zurückhaltung des Landkreises rechtfertigt. Es wurden auch keine sachlichen Gründe für die Verweigerung der Mitgliedschaft vorgetragen und erkennbar. Nach Berichten der Teilnehmer hatte Wolfenbüttel auch überhaupt keinen sachlichen Grund für diese Haltung, sondern hat sich allenfalls auf formale Floskeln, wie zum Beispiel, die Unterlagen sei nicht rechtzeitig eingegangen, beschränkt.

Mit der Frage, ob die Samtgemeinde Baddeckenstedt diese Aufgabe mit eigenen Kräften durchführt oder auf den Wasserverband Peine gegen Entgelt delegiert hat, hat damit überhaupt nichts zu tun. Sie könnte diese Delegation ohne weiteres zurücknehmen. Diese Entscheidung allerdings liegt in ihrer kommunalen Handlungsfreiheit und ist ausgesprochen sinnvoll, weil sie über Fachpersonal, wie Wasserverband Ingenieure, nicht selber vorhalten will und kann. Im Übrigen ist der Wasserverband Peine auch in das integrierte Flussmanagement Nördliches Harzvorland eingebunden. Dies ändert auch nichts an dem Gleichbehandlungsanspruch. Die Samtgemeinde nimmt ihre Aufgabe war, ebenso wie die Gemeinden im Einzugsgebiet des Hochwasserverbandes Nordliches Harzvorland. Wie sie die Aufgabe durchführt ist ihre Sache und macht rechtlich keinen Unterschied.

Die Einwohnerinnen und Einwohner der Samtgemeinde Baddeckenstedt erwarten wie alle Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Baddeckenstedt, dass der Kreistag sichtbar ihre Interessen wahrnimmt und zur Gleichbehandlung aller Kreisbürgerinnen und Kreisbürger steht und sich dazu bekennt. Wir erwarten, dass der Landkreis dem Hochwasserverband beitritt.

Weitere Informationen unter

https://www.cdu-haverlah.de/hochwasserschutz-starkregen/